AusGEZahlt: Haushaltsabgabe kommt

Da werden viele unserer ausländischen/migrierten Mitbürger stöhnen. Denke da gerade so an die Wohnblocks in Offenbach, wo sich die GEZ'ler nicht mehr hingetraut haben und die Anmeldequote unter 50% war. Dass das nicht stimmen konnte, war zu offensichtlich. Stellt sich jetzt nur die Frage, wie erfolgreich die Beitreibung ist.

Ferner hoffe ich, dass mit dem Blödsinn Doppel- und Dreifachbeiträge für Ferienwohnung und Firmenautos dann auch mal aufgehört wird. Bei dieser Verbreiterung der Basis wäre der Unsinn ja nicht mehr nötig...

Was hinter der Haushaltsabgabe steckt

Zitat

Berlin - Es ist beschlossen: Ab 2013 soll jeder Haushalt für die Öffentlich-Rechtlichen zahlen. Einige Einzelheiten sind noch nicht geklärt: Etwa, wer die neue Haushaltsabgabe eintreiben wird. Klar ist: Für manche wird es Erleichterungen geben.

Die Ministerpräsidenten der Länder sind sich einig, dass die Rundfunkgebühr grundlegend reformiert werden soll (DIGITAL FERNSEHEN berichtete) und sind damit zum großen Teil den Vorschlägen des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof gefolgt (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). Einige Punkte müssen bis zum Ende des laufenden Rundfunkstaatsvertrags Ende 2012 geklärt werden, anderes ist dagegen schon jetzt klar:

Wer zahlt?:

Drücken kann sich vor dem neuen Modell praktisch kein Haushalt: Ab 2013 soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen und dies unabhängig davon, wie viele Fernseher, Radios oder Computer dort vorhanden sind. Der Satz soll nach Vorschlag Kirchhofs wie bisher 17,98 Euro pro Monat betragen. Der Vorteil: Junge Erwachsene, die noch bei den Eltern wohnen, müssten nicht extra zahlen. Wohngemeinschaften zahlen gemeinsam und nicht mehr jeder WG-Bewohner gesondert. Empfangsgeräte in Zweit- und Ferienwohnungen, die bisher in voller Höhe GEZ kosten, sollen nach den aktuellen Plänen einen Zuschlag von rund fünf Euro ausmachen.

Bitter wird es dagegen für viele Betriebe: Die Anzahl der "vorgehaltenen Empfangsgeräte" soll kein Maßstab sein. Nach Angaben von "Spiegel Online" schätzen die Länder, dass derzeit etwa 60 Prozent aller Betriebe gar keine Rundfunkgebühr zahlen. Ab 2013 sollen Einnahmen aus diesem Topf, die eventuelle Ausfälle bei Privatanmeldungen ausgleichen.

Wie geht es mit der GEZ weiter?:

Wie es mit der Gebühreneinzugszentrale in Köln ab 2013 weitergehen soll, ist noch nicht geklärt - denn noch ist auch unklar, wer die neue Rundfunkgebühr eintreiben soll. Aber: Die Schnüffelei von GEZ-Mitarbeitern soll es nach Willen der Politiker in Zukunft nicht mehr geben: "Ziel der Länder ist es, die Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen", so Kurt Beck, derzeit Vorsitzender der Kommission, laut Mitteilung der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in Mainz. Die neue Gebührenordnung sei ein Meilenstein der Rundfunkpolitik.

Was bedeutet die neue Gebühr für die Öffentlich-Rechtlichen?:

Bislang hat die GEZ von rund 42,5 Millionen Rundfunkteilnehmern in Deutschland Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender eingetrieben, meldet "Focus Online". Die GEZ nahm demnach 2009 rund 7,6 Milliarden Euro ein, von denen sie etwa 7,3 Milliarden zur Finanzierung der Angebote an die Rundfunkanstalten weitergab. Laut dem Kirchhof-Gutachten sollen die Einnahmen für die öffentlich-rechtlichen Sender durch die neue Gebühr nicht sinken. Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" könnten die Einnahmen der Sender auch ganz leicht erhöht werden: "Die Sender melden ihren Finanzbedarf an, eine Kommission prüft und die Bundesländer nicken die nächste Erhöhung ab."

ARD, ZDF und Deutschlandradio werden durch die neuen Regeln einem Kultur- und Bildungsgut gleichgestellt und stehen damit in einer Reihe mit Schulen, Universitäten oder Theatern. "Für sie muss jedermann zahlen, ob er darauf Lust hat oder nicht", fasst "Spiegel Online" zusammen. Zudem legt die Reform den Sendern keine inhaltliche Beschränkung auf. Das Nachrichtenmagazin schlägt Alarm: "Mit diesem Schritt zur Quasi-Rundfunksteuer avanciert der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Grunde zum Staatsfunk. Dennoch wird das System aber weiter mit dem Etikett der - qua Verfassung vorgeschriebenen - Staatsferne betrieben."

Nach Ansicht des VPRT (Verband Privater Rundfunk und Telemedien) hat die Medienpolitik "ihre Chance für Systemgerechtigkeit vertan und Glaubwürdigkeit verspielt." Verbandspräsident Jürgen Doetz erinnerte daran, dass bislang parteiübergreifend und auf Seiten der Bundesländer weitgehend Einigkeit darüber bestanden habe, dass die Werbefreiheit für ARD und ZDF der richtige Weg sei, damit die Anstalten aufhören könnten, mit den Privaten um Quoten und Werbereichweiten zu konkurrieren. Mit dem jetzigen Beschluss sei das geforderte Werbeverbot nun ein "Rohrkrepierer".

Alles anzeigen

Quelle: digitalfernsehen.de

Ich finde die Abgabe nach wie vor richtig, auf jeden Fall sinnvoller als so manches andere.

Wenn man mal überlegt, wofür sonst Geld ausgegeben wird, bei dem wirklich nur eine Minderheit profitiert. Wer war wann zum letzen mal in einem Theater oder bei einem klassischen Konzert? Oder auf einer Kunst-Austellung? Natürlich haben auch die ihre Daseins-Berechtigung, aber braucht es wie in Hamburg ein Philharmonie die 300 Mio. Eur. kostet? Oder braucht jede etwas größere Stadt 3 oder 4 staatlich gesponserte Theater?
Natürlich bin ich mir auch bewusst, das einige Film- und Fernsehschauspieler im Theater entdeckt werden.

Es interessieren sich auch nicht alle für Fußball oder Mario Bart, trotzdem wird überall Geld von Stadt/Land/Bund in Stadien gesteckt und die Polizei macht gratis den Aufpasser usw.

Trotzdem finde ich auch die Austrahlung der EM/WM und mindestens die BL-Zusammenfassung der Spiele gehören irgendwie zur Grundversorgung, das ist OK, auch wenn ich selbst davon kaum was habe.

Die Sache mit der Werbung in den ÖR ist auch schwierig, ich würde sie wohl auch abschaffen. Andererseits würden sich dann wohl trotzdem die Privaten beschweren, weil die ÖR dann dadurch einen Wettbewerbsvorteil hätten.

Nicht dass Ihr Euch zu früh freut.

Der Gesetzgeber spricht von jedem Haushalt. Nicht von jedem "bewohnten" Haushalt.

Das heisst, für jede Wohnung wird gezahlt. Auch für die Ferienwohnung.

Nur der 18-Jährige, der noch bei den Eltern wohnt, zahlt nicht mehr.

Gruss